Starke Worte - aber keine
Perspektive
Was uns die GRÜNEN zu bieten haben - kurzer
Blick zurück und nach vorn
Mit diesen starken Worten sprach die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Darmstadt im Dezember 2011 den vom unträglichen Fluglärm Betroffenen sicherlich aus der Seele. Aber leider findet sich außer Appellen à la "Lebensqualität gegen den Flughafenausbau verteidigen - Fluglärm reduzieren - Nachruhe sichern" und dem Beschwören, es mögen endlich alle möglichen "aktiven Schallschutzmaßnahmen" umgesetzt werden von Steilstartverfahren über Gleitsinkanflug, Erhöhung des Gleitwinkels des Instrumentenlandesystems und Zielen wie Erhöhung des Gebührensystems, um Investitionen in "modernere Flugzeuge" u. a. m. anzuregen in dem Beschlusspapier nichts, was den geplagten Menschen Hoffnung auf wirksamen Lärmschutz und Besserung ihrer verzweifelten Situation machen könnte. Ausschließlich politische Rat- und Hilflosigkeit zeigt sich dann beispielhaft u. a. an der Sprachakrobatik des Satzes: "Wir wollen, dass alle Möglichkeiten geprüft werden, wie der Schutz der Nachruheauf die Zeit der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr ausgedehnt wird..."Hier wird darauf verzichtet, politische Ziele überhaupt noch eindeutig zu benennen. Stattdessen wird nur noch defensiv "um die Ecke" formuliert. Wer aber nicht mehr sagt, was er im Hinblick auf Probleme für richtig und notwendig erkennt, sondern bestenfalls noch vorschlägt zu prüfen, ob was vielleicht gehen könnte, scheut sich, eine eigene Bewertung der Situation abzugeben, und hat Wählern nicht wirklich etwas zu anbieten.
Wer dergestalt nicht mehr um Problemlösungen ringt sondern zur Aussage greift, man wolle nichts versprechen, was man nicht halten könne, flüchtet vor politischer Verantwortung und versucht, dies zu beschönigen, so gut es geht.Niemand verlangt von den Grünen politische Wundertaten. Für ihre politische Glaubwürdigkeit verheerend ist jedoch, wenn sie in der dargestellten Weise die betroffenen und in Not geratenen Menschen alleine lassen. Es geht politisch nicht an, in existenziellen Fragen auf klare Zielsetzungen deswegen zu verzichten, weil aufgrund ungünstiger oder scheinbar hoffnungsloser politischer Kräfteverhältnisse noch nicht zu erkennen ist, wie die als richtig und notwendig erkannten Ziele erreicht werden können. Das lehrt nicht nur die bis heute noch nicht abgeschlossene Geschichte der Anstrengungen und des Ringens um die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten, für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Das ist auch Teil der ureigenen Geschichte der Grünen. Gerade für die Grünen war ja einmal politische Klarheit und Kompromisslosigkeit auch in scheinbar aussichtsloser Lage ein zentrales Identitätsmerkmal, als sie nämlich mit dem unbedingten Ziel antraten, ohne Wenn und Aber eine Energiepolitik ohne die Nutzung von Atomkraft durchzusetzen: Atomkraft, nein danke!
Bleibt anzumerken, dass einzelne Grüne wie Tarik Al Wazir oder Frank Kaufmann für ihren Einsatz gegen die Ausbaupolitik der Landesregierung und gegen den Fluglärm persönlich durchaus Respekt und Anerkennung verdienen. So hat Al Wazir z. B. die unerträglichen Folgen des Flughafenausbaus in einem Sommerinterview des HR überzeugend angeprangert, indem er das Gespräch eindrucksvoll im Fluglärm direkt unter dem Endanflug in Offenbach stattfinden ließ. Das gilt in gleicher Weise für die Art, in der Kaufmann im Landtag beharrlich, kleinschrittig und für die Regierung mehr als unbequem deren heuchleri-sche Politik in puncto Fluglärm und Schadstoffen hinterfragt und kritisiert. Aber das reicht eben nicht aus, wenn es um die Glaubwürdigkeit der ganzen Partei geht!Denn im gleichen Atemzug erklärt Al Wazir, er setze auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der kommenden Landtagswahl - und vermeidet dabei tunlichst, das Bekenntnis der Landes-SPD zum Status quo des uneingeschränkten Flughafenausbau in Frage zu stellen oder zum Thema zu machen.Nichts versprechen, was man nicht halten kann? Für Hundertausende ist ein Politikwechsel zu echtem wirksamem Schutz vor - nach den Worten der Grünen - "unerträglichem Fluglärm" von existenzieller Bedeutung. Wer da vermeidet, überhaupt klar Position zu beziehen und Ziele zu formulieren, dem werden die betroffenen Wähler - und damit entscheidende Prozente - fehlen.
Nahezu unterirdisch wird die Situation, betrachtet man dann noch das Bild, das die Frankfurter Grünen bieten: reinster politischer Opportunismus. Die grünen Führungskräfte innerhalb des schwarzgrünen Bündnisses haben aus ihrem Fiasko bei der OB-Wahl nichts gelernt und kooperieren weiter kritik- und distanzlos mit der CDU. Dabei hat die grüne Basis eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht mitmacht, wenn ihre Funktionäre die Wahl des "Kronprinzen" Bouffiers und CDU-Hardliners Boris Rhein unterstützen und so grüne Werte und grüne Prinzipien dem Schachern um Posten und Pöstchen opfern.
Kaum zu überbieten, wie z. B. Frau Heilig als neue Umweltdezernentin wochenlang bei allen öffentlichen Auftritten zur Fluglärmverwüstung des Frankfurter Südens kein Wort äußerte und sich stattdessen in Aussagen ergeht wie "Frankfurt ist für mich derspannendste Ort in unserem Land." Ihre jüngsten starken Worte in der FR : "Lärm ist ein Umweltgift" und ihre Auforderung: "... teilen Sie den Planern im Regierungspräsidium Damstadt mit, wie Sie den Fluglärm empfinden und was dagegen getan werden muss", sind blasse rhetorische Pflichtübungen. Die Bereitschaft, wirklich politische Verantwortung zu übernehmen, sieht anders aus. Keine Chance hat, wer auch nur ein Wort grüner Selbstkritik zum aberwitzigen gescheiterten Konzept "Green City" erwartet. Leider kein Einzelfall, in Frankfurt ist derzeit nichts zu entdecken, was auch nur annähernd Hoffnung macht, es gebe bei grünen Funktionären eine Tendenz, das zu hinterfragen, was sich für die Bürgerinnen und Bürger als mächtiger "schwarzgrüner Politfilz" darstellt und was sich verderblich nicht nur in Magistrat und Stadtverordnetenfraktion auswirkt, sondern was bis in die Arbeit der Ortsbeiräte in den Stadtteilen hineinwirkt und erheblichen Schaden anrichtet. (pp)
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